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Hmbsog IV. Strafverfahrensrecht (mit Gerichtsverfassungsrecht)

Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom März · Eingangsformel · Inhaltsverzeichnis · Ebene öffnen § 1 - § 2 ERSTER. Formen des unmittelbaren Zwangs. (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, durch Hilfsmittel der. (1) Die Verwaltungsbehörden treffen im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder. Ein verbotswidrig abgestelltes oder liegen gebliebenes Fahrzeug wird in der Regel sichergestellt, wenn es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs. Zum Verbot des Mitfahrdienstes "Uber pop". Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Europarecht Öffentliches Recht Art. 12 Abs. 1 GG; § 3 Abs. 1 HmbSOG; § 2 Abs.

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Examen/ÖR/POR. Prüfungsschema: Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SOG. I. Ermächtigungsgrundlage. 1. Spezialgesetz. a) Versammlungsgesetz. 13 HmbSOG; § 13a HmbSOG; § 70 FamFG nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 HmbSOG die amtsgerichtliche Gewahrsamsanordnung in der Hauptsache erledigt ist. HmbSOG". nach. dem. HmbTG,. der. am. bei. der. Polizei. Hamburg,. Landeskriminalamt. Fachstab. (LKA. FSt. 12),. eingegangen. ist. Hierzu. Insoweit hat die Prüfung rein abstrakt Getragene Socken Verkaufen unter völliger Ausklammerung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen! Doch auch wenn feststeht, dass durch die betreffende Rechtsvorschrift der Behörde Ermessen eingeräumt wird, so bedeutet dies keinesfalls, dass diese insoweit völlig frei i. Jedoch mangelt es dem Betroffenen an Dax Hannover Г¶ffnungszeiten Schutzwürdigkeit eines von ihm etwaig betätigten Vertrauens, wenn ihm die Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren, die eine Änderung der Förderungspraxis rechtfertigen. Doch auch an eine Skype Me Modus ergangene ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift ist die Verwaltung nicht starr gebunden, sondern kann der Richtliniengeber diese aus sachlichen Gründen. Der Bescheid Verwaltungsakt i.

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Dear Totoy Brown - Hambog Ng Sagpro Startseite · HmbSOG (Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung); § 7 HmbSOG. § 7 HmbSOG. VG Hamburg. Beschluss vom - 8 K. Die 2. Auflage des eingeführten Kommentars zum Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (HmbSOG) wurde um eine. 2 HmbSOG das Amts- gericht Hamburg zuständig, eine Zuständigkeit der Stadtteilgerichte ist nicht gegeben. Zu den üblichen Dienstzeiten . Auflage des eingeführten Kommentars zum Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (HmbSOG) wurde um eine. Das Anbringen der Parkkralle kann auf § 3 Abs. 1 HmbSOG gestützt werden. 3. Eine Gefahr kann auch dann "unmittelbar.

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Zur Begründung führte er aus, dass der Bescheid keinen Bestand haben könne, da er Spiel Wie Gta einer sechs Monate alten Rechtslage ausgehe. September wegen sexueller Nötigung sowie Vergewaltigung Thailand-Tip Tateinheit mit sexueller Nötigung, vom Ergänzend trägt er vor, dass sich inzwischen die Batterie seines Pkw entladen habe und nun nicht mehr verschlossen Best Twitch Streamer könne. Zur Mcdonalds Verdienst der Erheblichkeit ist die unter Beweis gestellte Tatsache wie eine erwiesene Tatsache in das bisherige Beweisergebnis Gzuz Casino es ist zu fragen, ob hierdurch die Beweislage in Automatenaufsteller Berlin für den Urteilsspruch relevanten Weise beeinflusst würde. StGB verwehrt sein könnte, hat diese Frage aber letztlich Spielgeld Kostenlos gelassen. Novemberbei denen dasselbe Kind betroffen war wie bei dem Vorfall vom Der Rechtsprechung kann auch für andere Bundesländer nichts Gegenteiliges entnommen werden vgl. Zu den Hmbsog Beschluss des Landgerichts Hamburg vom Verbindung zu einer anderen Person, auch unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln, aufzunehmen sowie Wo Steht Die Superzahl. Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Dort wurde er übergriffig und begann sexuelle Handlungen an Come-On Frau vorzunehmen. Die Gefahrprognose der Beklagten begegnet keinen Bedenken. Nachdem sie den Antragsteller aus den Augen verloren hatte und nach einiger Zeit des Abwartens Legue Of Legend wollte, bemerkte sie, dass der Antragsteller direkt an der B-Säule ihres Pkw stand. Hmbsog Ebenso wenig wurde durch die Parkkralle ein Verwahrungsverhältnis zwischen Noosou Hannover Antragsteller und der Antragsgegnerin begründet. Sie fuhr daraufhin weg und meldete den Vorfall kurz darauf der Polizei unter Angabe des amtlichen Kennzeichens des Pkw des Antragstellers. Die Begehung oder Ist Spielsucht Eine Anerkannte Krankheit einer Straftat i. Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht. BVerfG, Beschl. Entsprechend bedurfte es einer getrennten Beurteilung der drei untersagten Astral Horoskop Gratis. Ergänzend wurde Lol Spielzeit Sehen, dass eine nicht nur zufällige, sondern einem Plan folgende Beobachtung untersagt sei. Mai Darüber hinaus wohnt der Antragsteller wie vorgetragen in einem Gebiet mit guter Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, so dass er für etwaige Termine dieses nutzen kann. Juni an, die der Polizei durch Straf- Anzeigen bekannt Erkur seien: Am Hmbsog

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Ist dies zutreffend? Ein derartiger Ermessensfehlgebrauch -missbrauch; Verletzung der inneren Ermessensgrenzen ist zu bejahen, wenn die Behörde ihre Ermessensentscheidung auf unzutreffende bzw.

Zeitungsverleger Z beantragt bei der zuständigen Behörde B Sondernutzungserlaubnisse i. In diesen Entnahmegeräten beabsichtigt Z eine von ihm geplante neue Tageszeitung unentgeltlich zu verteilen.

B überlegt, den Antrag des Z unter Hinweis auf die einschlägige Verwaltungsvorschrift abzulehnen, welche zwecks Bewahrung der gewachsenen Einzelhandelskultur erlassen wurde.

B würde in diesem Fall ermessensfehlerhaft handeln. Gesichtspunkte der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der Gemeinverträglichkeit der Nutzung, zu berücksichtigen.

Darüber hinaus darf B zwar auch andere Gründe heranziehen. Vielmehr ist das Sondernutzungsrecht im Grundsatz wirtschafts- und wettbewerbsneutral.

Das ist dann der Fall, wenn die Behörde im konkreten Fall eine Entscheidung trifft, die in der einschlägigen Rechtsnorm abstrakt so nicht vorgesehen ist z.

Vor diesem Hintergrund ist C der Meinung, dass das Vorgehen von B gerade gegenüber ihm willkürlich sei. Zu Recht? Danach darf die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen ihres Vorgehens nicht einzelne Bürger gegenüber anderen willkürlich, d.

Vielmehr darf die Behörde nach den konkreten Umständen auch anlassbezogen vorgehen und sich zunächst auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe.

Sollte sich im konkreten Fall herausstellen, dass von sämtlichen der nach der jeweiligen Ermessensvorschrift abstrakt in Betracht kommenden Verhaltensvarianten alle bis auf eine ermessensfehlerhaft sind z.

Der jährige S leidet unter einer schweren chronischen psychischen Erkrankung. Aufgrund von Beschwerden der übrigen Mieter über das Verhalten des S kündigte Vermieter V das mit diesem seit Jahrzehnten bestehende Mietverhältnis fristlos.

Zur Begründung führt S an, dass er nach Auskunft seiner Ärzte auf eine räumliche Trennung von seinem gewohnten Lebensumfeld traumatisch reagieren werde, weshalb er auch in keine der ihm von der Behörde angebotenen anderweitigen Unterkünfte in 10 km Entfernung ziehen könne.

Verfügt S über einen dementsprechenden Anordnungsanspruch, wenn die drohende unfreiwillige Obdachlosigkeit zwar eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt und V Nichtstörer i.

Dies ergibt sich bzgl. In dieser Zeit kann S medizinische und therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen, um sich auf einen Wohnungswechsel vorzubereiten, und die Behörde ihm eine geeignete Wohnung in der Nähe zuweisen.

Neben der Vermeidung von Ermessensfehlern Rn. Einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift des Bundesverteidigungsministers zufolge sei diese Voraussetzung bei Ingenieurstudenten bereits von Beginn der Ausbildung an gegeben.

Entsprechend dieser Vorschrift verfährt auch das für Ingenieurstudent I zuständige Kreiswehrersatzamt K in ständiger Verwaltungspraxis. Mit Erfolg?

Nein, denn gem. Auf die abweichende Verwaltungspraxis i. Denn andernfalls würde eine gegen Art. Doch auch an eine zulässigerweise ergangene ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift ist die Verwaltung nicht starr gebunden, sondern kann der Richtliniengeber diese aus sachlichen Gründen.

Nachdem die Personalkosten für Pflegekräfte nunmehr allerdings durch die Krankenkassen gedeckt werden, erwirtschaften die Sozialstationen Überschüsse.

Stimmt das? Der Haushaltsplan des Landes begründet keine Rechte des S. Zwar erfolgt die Feststellung des Haushaltsplans durch Gesetz, vgl.

Aus ihm kann deshalb kein Anspruch auf die Gewährung einer Subvention hergeleitet werden. Vielmehr stellt der Haushaltsplan mit Blick auf finanzielle Zuwendungen lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar.

Doch auch die Förderrichtlinien als solche geben nichts zur Stützung des von S geltend gemachten Anspruchs her. Bei ihnen handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, d.

Das bedarf an dieser Stelle indes keiner Vertiefung. Denn der Gleichheitssatz steht der Änderung eines durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Förderprogramms aus willkürfreien, d.

Diese sachlichen Erwägungen ergeben sich hier daraus, dass staatliche Zuwendungen grundsätzlich nicht zur Förderung von Vorhaben bestimmt sind, zu deren Ausführung und Finanzierung der Subventionsbewerber auch ohne staatliche Hilfe in der Lage ist, vgl.

Vorliegend erwirtschaften die Sozialstationen sogar Überschüsse. Vielmehr muss ein Subventionsempfänger grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt von grundlegenden Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen Subventionen gekürzt werden.

Jedoch mangelt es dem Betroffenen an der Schutzwürdigkeit eines von ihm etwaig betätigten Vertrauens, wenn ihm die Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren, die eine Änderung der Förderungspraxis rechtfertigen.

So liegt es hier hinsichtlich der Übernahme der Personalkosten durch die Krankenkassen und die dadurch bewirkte Überschusserwirtschaftung der Sozialstationen.

Diese Entwicklung kann S als mehrjährigem Träger solcher Stationen nicht unbekannt geblieben sein. Hält sich eine Behörde an diese, so ist sie — vorbehaltlich sachlicher Gründe für eine Abweichung im Einzelfall — durch Art.

Weicht die Behörde dagegen generell von der betreffenden Richtlinie etc. Ob ein derartiges richtlinienabweichendes Verwaltungshandeln mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, beurteilt sich dann allein nach der tatsächliche n Verwaltungspraxis.

Neben den vorgenannten ermessenslenkende n gibt es noch weitere Arten von Verwaltungsvorschriften , die sich nach der mit ihnen jeweils verfolgten Funktion wie folgt unterscheiden lassen:.

Organisations- und Dienstvorschriften regeln in den Grenzen des organisatorischen Gesetzesvorbehalts Rn. Subventionsrichtlinien zur Vergabe der im Haushaltsplan ausgewiesenen und zweckgebundenen Mittel bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung; siehe Übungsfall Nr.

Verwaltungsvorschriften vgl. Die in den Verwaltungsvorschriften angesprochenen Organwalter haben diese kraft ihrer Weisungsgebundenheit zu befolgen, vgl.

Unabhängig von den Vorgaben der jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlage muss jeder Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein Rn.

Jurastudent S hat ein Grundstück in Regensburg geerbt. Da er sich gewissenhaft auf sein Staatsexamen vorbereitet, hat er sich in letzter Zeit allerdings nicht um die Pflege des weitläufigen Gartens kümmern können.

Gelassen wirft S den Bescheid in den Papierkorb, da er der darin enthaltenen Verpflichtung nicht nachkommen müsse.

Hat S Recht? Der Bescheid Verwaltungsakt i. Vielmehr hätte die Behörde den Umfang des Zurückschneidens genauer ausführen müssen.

Dieser Fehler ist auch besonders schwerwiegend und evident i. Abrissanordnung betreffend ein nicht existentes Gebäude; Rn.

Ist eine der vorgenannten Konstellationen gegeben, so ist der betreffende Verwaltungsakt nichtig. Erlass einer Abrissverfügung nur gegenüber einem von mehreren Miteigentümern eines Hauses.

Derart rechtlich unmögliche Verpflichtungen können bis zur Beseitigung des Rechtshindernisses z. Duldungsverfügung gegenüber den übrigen Miteigentümern oder deren Zustimmung allerdings nicht vollstreckt werden Rn.

Folter, vgl. S betreibt eine Spielhalle, in welcher seit geraumer Zeit mit Drogen gehandelt wird. Zur Bekämpfung dieses Problems hatte S zunächst mit der Polizei kooperiert.

Wäre diese hier ein geeignetes Mittel dazu, das Drogenproblem in der Spielhalle des S zu beseitigen, wenn eine der von S mit der Aufsicht in der Spielhalle beauftragten Angestellten bei der Beschaffung von Drogen nachweislich mitgewirkt und das Verstecken und Verteilen der Drogen in der Spielhalle ermöglicht hat?

Grundstückseigentümer E hat ohne Baugenehmigung, aber in Übereinstimmung mit sämtlichen übrigen insoweit einschlägigen Vorschriften, ein Einfamilienhaus auf seinem Grundstück in Karlsruhe errichtet.

Als die untere Baurechtsbehörde hierauf aufmerksam wird, erlässt sie unter Hinweis auf die formelle Illegalität des von E errichteten Gebäudes eine Abbruchsanordnung.

Vorschrift erreicht werden, nämlich durch das für E vergleichsweise mildere Mittel der an ihn gerichteten behördlichen Aufforderung, einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zu stellen, vgl.

Behörde B erlässt gegenüber Fabrikant F einen Bescheid, durch den F verpflichtet wird, den Schornstein seiner Fabrik um 50m zu erhöhen.

Zur Begründung führt B aus, dass hierdurch Rauchbelästigungen für die Anlieger verhindert werden sollen. Da es sich hierbei allerdings um ein besonders hohes Gut handelt siehe Art.

Insoweit hat die Prüfung rein abstrakt und unter völliger Ausklammerung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen! Räumt das Gesetz der Behörde dagegen z.

Dabei geht es weniger um das letztlich erzielte Ergebnis als vielmehr darum, sämtliche relevanten Hinweise des Sachverhalts in der vorstehend aufgezeigten Struktur methodisch und stilistisch sauber sowie rational nachvollziehbar zu verarbeiten.

Ein Verwaltungsakt, der auf einer i. Ein Verwaltungsakt, der dem Adressaten ein i. Ob und inwieweit sämtliche Prüfungspunkte dieses Schemas in der konkreten Klausurbearbeitung tatsächlich zu behandeln sind, richtet sich nach den dort jeweils aufgeworfenen Problemen.

Erforderlichkeit Rn. Wirksamkeit Rn. Anwendbarkeit Rn. Zuständigkeit Rn. Verfahren Rn. Form Rn. Nachschieben von Gründen Rn. Bestimmtheit Rn. Keine Unmöglichkeit Rn.

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Notwendig immer aktiv. Nicht notwendig Nicht notwendig.

Zusammenfassend ergibt sich somit: Innerhalb der Gruppe der unbestimmten Rechtsbegriffe ist zu unterscheiden zwischen solchen, die der Behörde einen Beurteilungsspielraum einräumen z.

Doch auch im erstgenannten Fall ist der behördliche Entscheidungsspielraum nicht grenzenlos, sondern existiert namentlich bzgl.

Streng zu trennen von diesem behördlichen Beurteilungsspielraum betreffend die konkrete Rechtsanwendung Subsumtion ; Rn. Genehmigung eines weiteren Mitbewerbers zum Verkehr mit Taxen unter das jeweilige gesetzliche Tatbestandsmerkmal z.

Gründe diesen materiell-rechtlich nicht tragen z. In dem in Rn. Rechtliche Grenzen dieses prinzipiell mithin zulässigen Nachschiebens von Gründen ergeben sich allerdings zum einen daraus, dass sich hierdurch das Wesen des Verwaltungsakts nicht ändern darf.

Eine derartige Wesensänderung liegt vor, wenn durch das Nachschieben von Gründen ein Verwaltungsakt mit gänzlich anderem Regelungsgegenstand als zuvor entsteht.

Dies wiederum ist zu bejahen, wenn der Verwaltungsakt nunmehr auf einen völlig anderen Sachverhalt z. Hierzu enthält der angefochtene Bescheid jedoch keine Ausführungen.

So hat sich G mit der bauplanungsrechtlichen Situation nicht befasst, zumal hier das Ordnungsamt — und nicht die für Bauordnung zuständige Abteilung — tätig geworden ist.

Zudem steht der Störerbegriff im Ordnungsrecht in Relation zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, während er im Bauordnungsrecht in Verbindung mit der baulichen Anlage und ihrer Baurechtswidrigkeit steht.

Allein schon vor diesem Hintergrund kommt ein Austausch der Begründung der in Rede stehenden Beseitigungsanordnung nicht in Betracht.

Beide Vorschriften haben nämlich nicht denselben Ermessensrahmen. Zum anderen darf der Kläger durch das Nachschieben von Gründen durch die Behörde prozessual nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden.

Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage des U wies das Verwaltungsgericht unter Hinweis darauf ab, dass die Aufhebung des Bewilligungsbescheids als Rücknahme gem.

Die nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage ist nach den zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen entwickelten Grundsätzen solange zulässig und geboten, soweit der Bescheid dadurch nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.

Das Widerrufsermessen ist bei der Aufhebung öffentlicher Zuwendungsbescheide nämlich ebenso wie das Rücknahmeermessen intendiert.

Dies resultiert aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, so versteht sich das Ergebnis von selbst und bedarf keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung.

Auch ist nicht ersichtlich, dass der Austausch der Ermächtigungsgrundlage die Verteidigungsmöglichkeit der Klägerin beeinträchtigt hat.

Damit hatte U hinreichend Gelegenheit, sich auf die mit einem etwaigen Austausch der Ermächtigungsgrundlage im Zusammenhang stehenden Fragen vorzubereiten und hierzu vorzutragen.

Ob diese Gründe auch inhaltlich zutreffend sind, ist insoweit allerdings ohne Belang. Denn gem. Diese rein formelle Begründung kann gem.

Nachholen der Begründung Rn. Ob die von der Behörde gem. Sind diese Gründe, welche den Verwaltungsakt rechtlich tragen, allerdings erst nach dessen Erlass entstanden, so können sie auch im Rahmen des Nachschieben s der Gründe grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden; i.

Enthält eine Vorschrift z. Koppelungsvorschrift ,. Sofern der Gesetzgeber der Verwaltung in der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage Rn.

Entschluss der Behörde gem. C betreibt auf einem fernab jeder zusammenhängenden Bebauung gelegenen Grundstück einen ungenehmigten Campingplatz, auf dem 25 Wohnwagen aufgestellt sind.

Nachdem die zuständige Bauaufsichtsbehörde B hiervon erfahren hat, verfügt sie gegenüber C, die Nutzung des keinem Bebauungsplan unterfallenden Anwesens zu Campingzwecken zu unterbinden.

C meint, diese Verfügung sei rechtswidrig, weil B nicht gegenüber ihm, sondern vielmehr gegenüber den 25 namentlich bekannten Inhabern der Wohnwagen hätte vorgehen müssen.

Die von B getroffene Entscheidung, gerade C als Betreiber des Campingplatzes in Anspruch zu nehmen, ist nicht zu beanstanden.

Eine rechtliche Verpflichtung für B, in der letztgenannten Weise vorzugehen, besteht jedoch nicht. Vielmehr ist C als Betreiber des Platzes nicht nur Zustandspflichtiger, sondern zugleich auch Handlungsstörer.

Ausnahmsweise verwendet der Gesetzgeber die o. Begriffe v. In diesen mittels Norminterpretation abzugrenzenden Fällen erhält die Verwaltung eine bestimmte Kompetenz zugewiesen, welche bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahrgenommen werden muss.

R meint hingegen, dass er einen Anspruch auf Wiederbestellung habe. Hat R Recht, wenn gem. Damit trägt der Gesetzgeber dessen Grundrecht auf Berufsfreiheit Art.

Doch auch wenn feststeht, dass durch die betreffende Rechtsvorschrift der Behörde Ermessen eingeräumt wird, so bedeutet dies keinesfalls, dass diese insoweit völlig frei i.

Auf das etwaige Vorhandensein von derartigen Ermessensfehlern beschränkt sich aus Gründen der Gewaltenteilung Art.

Ermessensfehler i. Denn der Zweck der Ermessenseinräumung ist grundsätzlich nur dann erfüllt, wenn die Behörde das ihr eingeräumte Ermessen auch tatsächlich betätigt.

Fälle des Ermessensnichtgebrauchs beruhen typischerweise auf einem entsprechenden Irrtum der Behörde, nämlich dass ihr entweder überhaupt kein Ermessen zustehe oder aber dieses beschränkt sei.

Gründe hierfür können beispielsweise eine falsche Gesetzesauslegung, die Anwendung einer nichtigen Rechtsvorschrift, einer rechtswidrigen Verwaltungsvorschrift oder eine zu Unrecht als bindend erachtete Verwaltungspraxis sein.

Ausnahmsweise unschädlich ist der Ermessensnichtgebrauch hingegen bei vom Gesetzgeber intendierten Entscheidungen Rn. Der geborene A ist in der Vergangenheit mehrfach durch alkoholbedingte Verkehrsverfehlungen in Erscheinung getreten.

Nach der letzten mit einem Mofa begangenen Trunkenheitsfahrt untersagte ihm die zuständige Behörde gem. Ist dies zutreffend?

Ein derartiger Ermessensfehlgebrauch -missbrauch; Verletzung der inneren Ermessensgrenzen ist zu bejahen, wenn die Behörde ihre Ermessensentscheidung auf unzutreffende bzw.

Zeitungsverleger Z beantragt bei der zuständigen Behörde B Sondernutzungserlaubnisse i. In diesen Entnahmegeräten beabsichtigt Z eine von ihm geplante neue Tageszeitung unentgeltlich zu verteilen.

B überlegt, den Antrag des Z unter Hinweis auf die einschlägige Verwaltungsvorschrift abzulehnen, welche zwecks Bewahrung der gewachsenen Einzelhandelskultur erlassen wurde.

B würde in diesem Fall ermessensfehlerhaft handeln. Gesichtspunkte der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der Gemeinverträglichkeit der Nutzung, zu berücksichtigen.

Darüber hinaus darf B zwar auch andere Gründe heranziehen. Vielmehr ist das Sondernutzungsrecht im Grundsatz wirtschafts- und wettbewerbsneutral.

Das ist dann der Fall, wenn die Behörde im konkreten Fall eine Entscheidung trifft, die in der einschlägigen Rechtsnorm abstrakt so nicht vorgesehen ist z.

Vor diesem Hintergrund ist C der Meinung, dass das Vorgehen von B gerade gegenüber ihm willkürlich sei. Zu Recht? Danach darf die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen ihres Vorgehens nicht einzelne Bürger gegenüber anderen willkürlich, d.

Vielmehr darf die Behörde nach den konkreten Umständen auch anlassbezogen vorgehen und sich zunächst auf die Regelung von Einzelfällen beschränken, sofern sie hierfür sachliche Gründe.

Sollte sich im konkreten Fall herausstellen, dass von sämtlichen der nach der jeweiligen Ermessensvorschrift abstrakt in Betracht kommenden Verhaltensvarianten alle bis auf eine ermessensfehlerhaft sind z.

Der jährige S leidet unter einer schweren chronischen psychischen Erkrankung. Aufgrund von Beschwerden der übrigen Mieter über das Verhalten des S kündigte Vermieter V das mit diesem seit Jahrzehnten bestehende Mietverhältnis fristlos.

Zur Begründung führt S an, dass er nach Auskunft seiner Ärzte auf eine räumliche Trennung von seinem gewohnten Lebensumfeld traumatisch reagieren werde, weshalb er auch in keine der ihm von der Behörde angebotenen anderweitigen Unterkünfte in 10 km Entfernung ziehen könne.

Verfügt S über einen dementsprechenden Anordnungsanspruch, wenn die drohende unfreiwillige Obdachlosigkeit zwar eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt und V Nichtstörer i.

Dies ergibt sich bzgl. In dieser Zeit kann S medizinische und therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen, um sich auf einen Wohnungswechsel vorzubereiten, und die Behörde ihm eine geeignete Wohnung in der Nähe zuweisen.

Neben der Vermeidung von Ermessensfehlern Rn. Einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift des Bundesverteidigungsministers zufolge sei diese Voraussetzung bei Ingenieurstudenten bereits von Beginn der Ausbildung an gegeben.

Entsprechend dieser Vorschrift verfährt auch das für Ingenieurstudent I zuständige Kreiswehrersatzamt K in ständiger Verwaltungspraxis.

Mit Erfolg? Nein, denn gem. Auf die abweichende Verwaltungspraxis i. Denn andernfalls würde eine gegen Art.

Doch auch an eine zulässigerweise ergangene ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift ist die Verwaltung nicht starr gebunden, sondern kann der Richtliniengeber diese aus sachlichen Gründen.

Nachdem die Personalkosten für Pflegekräfte nunmehr allerdings durch die Krankenkassen gedeckt werden, erwirtschaften die Sozialstationen Überschüsse.

Stimmt das? Der Haushaltsplan des Landes begründet keine Rechte des S. Zwar erfolgt die Feststellung des Haushaltsplans durch Gesetz, vgl.

Aus ihm kann deshalb kein Anspruch auf die Gewährung einer Subvention hergeleitet werden. Vielmehr stellt der Haushaltsplan mit Blick auf finanzielle Zuwendungen lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar.

Doch auch die Förderrichtlinien als solche geben nichts zur Stützung des von S geltend gemachten Anspruchs her.

Bei ihnen handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, d. Das bedarf an dieser Stelle indes keiner Vertiefung. Denn der Gleichheitssatz steht der Änderung eines durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Förderprogramms aus willkürfreien, d.

Diese sachlichen Erwägungen ergeben sich hier daraus, dass staatliche Zuwendungen grundsätzlich nicht zur Förderung von Vorhaben bestimmt sind, zu deren Ausführung und Finanzierung der Subventionsbewerber auch ohne staatliche Hilfe in der Lage ist, vgl.

Vorliegend erwirtschaften die Sozialstationen sogar Überschüsse. Vielmehr muss ein Subventionsempfänger grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt von grundlegenden Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen Subventionen gekürzt werden.

Jedoch mangelt es dem Betroffenen an der Schutzwürdigkeit eines von ihm etwaig betätigten Vertrauens, wenn ihm die Umstände bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren, die eine Änderung der Förderungspraxis rechtfertigen.

So liegt es hier hinsichtlich der Übernahme der Personalkosten durch die Krankenkassen und die dadurch bewirkte Überschusserwirtschaftung der Sozialstationen.

Diese Entwicklung kann S als mehrjährigem Träger solcher Stationen nicht unbekannt geblieben sein. Hält sich eine Behörde an diese, so ist sie — vorbehaltlich sachlicher Gründe für eine Abweichung im Einzelfall — durch Art.

Weicht die Behörde dagegen generell von der betreffenden Richtlinie etc. Ob ein derartiges richtlinienabweichendes Verwaltungshandeln mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, beurteilt sich dann allein nach der tatsächliche n Verwaltungspraxis.

Neben den vorgenannten ermessenslenkende n gibt es noch weitere Arten von Verwaltungsvorschriften , die sich nach der mit ihnen jeweils verfolgten Funktion wie folgt unterscheiden lassen:.

Organisations- und Dienstvorschriften regeln in den Grenzen des organisatorischen Gesetzesvorbehalts Rn. Subventionsrichtlinien zur Vergabe der im Haushaltsplan ausgewiesenen und zweckgebundenen Mittel bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung; siehe Übungsfall Nr.

Verwaltungsvorschriften vgl. Die in den Verwaltungsvorschriften angesprochenen Organwalter haben diese kraft ihrer Weisungsgebundenheit zu befolgen, vgl.

Unabhängig von den Vorgaben der jeweils einschlägigen Ermächtigungsgrundlage muss jeder Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein Rn.

Jurastudent S hat ein Grundstück in Regensburg geerbt. Da er sich gewissenhaft auf sein Staatsexamen vorbereitet, hat er sich in letzter Zeit allerdings nicht um die Pflege des weitläufigen Gartens kümmern können.

Gelassen wirft S den Bescheid in den Papierkorb, da er der darin enthaltenen Verpflichtung nicht nachkommen müsse. Hat S Recht?

Der Bescheid Verwaltungsakt i. Vielmehr hätte die Behörde den Umfang des Zurückschneidens genauer ausführen müssen.

Dieser Fehler ist auch besonders schwerwiegend und evident i. Abrissanordnung betreffend ein nicht existentes Gebäude; Rn. Ist eine der vorgenannten Konstellationen gegeben, so ist der betreffende Verwaltungsakt nichtig.

Erlass einer Abrissverfügung nur gegenüber einem von mehreren Miteigentümern eines Hauses. Derart rechtlich unmögliche Verpflichtungen können bis zur Beseitigung des Rechtshindernisses z.

Duldungsverfügung gegenüber den übrigen Miteigentümern oder deren Zustimmung allerdings nicht vollstreckt werden Rn. Folter, vgl. S betreibt eine Spielhalle, in welcher seit geraumer Zeit mit Drogen gehandelt wird.

Zur Bekämpfung dieses Problems hatte S zunächst mit der Polizei kooperiert. Wäre diese hier ein geeignetes Mittel dazu, das Drogenproblem in der Spielhalle des S zu beseitigen, wenn eine der von S mit der Aufsicht in der Spielhalle beauftragten Angestellten bei der Beschaffung von Drogen nachweislich mitgewirkt und das Verstecken und Verteilen der Drogen in der Spielhalle ermöglicht hat?

Grundstückseigentümer E hat ohne Baugenehmigung, aber in Übereinstimmung mit sämtlichen übrigen insoweit einschlägigen Vorschriften, ein Einfamilienhaus auf seinem Grundstück in Karlsruhe errichtet.

Als die untere Baurechtsbehörde hierauf aufmerksam wird, erlässt sie unter Hinweis auf die formelle Illegalität des von E errichteten Gebäudes eine Abbruchsanordnung.

Vorschrift erreicht werden, nämlich durch das für E vergleichsweise mildere Mittel der an ihn gerichteten behördlichen Aufforderung, einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zu stellen, vgl.

Behörde B erlässt gegenüber Fabrikant F einen Bescheid, durch den F verpflichtet wird, den Schornstein seiner Fabrik um 50m zu erhöhen.

Zur Begründung führt B aus, dass hierdurch Rauchbelästigungen für die Anlieger verhindert werden sollen. Da es sich hierbei allerdings um ein besonders hohes Gut handelt siehe Art.

Insoweit hat die Prüfung rein abstrakt und unter völliger Ausklammerung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen! Räumt das Gesetz der Behörde dagegen z.

Dabei geht es weniger um das letztlich erzielte Ergebnis als vielmehr darum, sämtliche relevanten Hinweise des Sachverhalts in der vorstehend aufgezeigten Struktur methodisch und stilistisch sauber sowie rational nachvollziehbar zu verarbeiten.

Ein Verwaltungsakt, der auf einer i. Ein Verwaltungsakt, der dem Adressaten ein i. Ob und inwieweit sämtliche Prüfungspunkte dieses Schemas in der konkreten Klausurbearbeitung tatsächlich zu behandeln sind, richtet sich nach den dort jeweils aufgeworfenen Problemen.

Erforderlichkeit Rn. Wirksamkeit Rn. Anwendbarkeit Rn. Zuständigkeit Rn. Verfahren Rn. Form Rn. Nachschieben von Gründen Rn. Bestimmtheit Rn.

Der Verwaltungsrechtsweg ist folglich eröffnet. Mabuse begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung.

Der Antragsteller muss sich folglich gegen den Vollzug eines Verwaltungsakts wenden. Mabuse wendet sich hier gegen den Vollzug der Allgemeinverfügung vom Diese Allgemeinverfügung müsste ein Verwaltungsakt i.

Ob ein Verwaltungsakt i. Insoweit ist der prozessuale Begriff des Verwaltungsakts weiter als der des Verfahrensrechts, [3] was letztlich Konsequenz des Gebots effektiven Rechtsschutzes ist.

Ebenso liegt ein Verwaltungsakt i. Verwaltungsprozessrechts auch dann vor, wenn ein Verwaltungsakt angegriffen wird, bei dem streitig ist, ob er i.

Mithin liegt ein Verwaltungsakt im prozessualen Sinn vor. Anmerkung : Wer davon ausgeht, dass der Begriff des Verwaltungsakts i. Oktober keine Rechtswirkungen ihm gegenüber ergeben.

Mabuse müsste also behaupten können, durch das Aufenthaltsverbot in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist zweifelhaft, da er behauptet, dass das Aufenthaltsverbot ihn gar nicht betreffe, da er nicht mehr Mitglied der offenen Drogenszene sei.

Allerdings darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Aufenthaltsverbot bereits ihm gegenüber für anwendbar gehalten wurde und Mabuse hierdurch belastet wird.

Mabuse ist daher antragsbefugt. Anmerkung : Siehe zur sog. Adressatentheorie diesen Hinweis. Diese gesetzgeberische Entscheidung darf nicht durch Heranziehung allgemeiner Grundsätze unterlaufen werden, zumal die Behörde hier schon selbst durch Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit über die Vollziehung der Allgemeinverfügung entschieden hat.

Ein Widerspruch gegen den gegen Mabuse ergangenen Verwaltungsakt dürfte zudem nicht evident unzulässig sein, insbesondere dürfte die Frist für diesen noch nicht abgelaufen sein.

Das Fehlen sonstiger Zulässigkeitsvoraussetzungen ist nicht erkennbar, so dass der Antrag Mabuses insgesamt zulässig ist.

Rechtsfragen werden dagegen in der Regel nicht summarisch, sondern vollständig durchgeprüft vgl. Eine wirkliche Abwägung zwischen Suspensiv- und Vollzugsinteresse findet daher nur statt, wenn sich im Eilverfahren ein zwischen Behörde und Antragsteller streitiger Sachverhalt nicht vollständig ermitteln lässt und damit die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht vorhersehbar sind.

Beispiel: Die Behörde erlässt eine Abbruchanordnung und gibt in der Begründung an, das Haus sei nicht standsicher. Der Eigentümer verneint dies, was er durch Sachverständigengutachten beweisen will.

Oktober i. Geht man davon aus, dass Verwaltungsakte i. Fraglich ist deshalb, ob der Polizei zur Regelung des Aufenthaltsverbotes überhaupt die Handlungsform des Verwaltungsaktes zur Verfügung stand, ob also die Anordnung vom Allgemeinverfügungen können sich damit grundsätzlich auch an jedermann richten.

Ist dagegen kein fortbestehendes, konkretes Ereignis Anlass für eine Regelung und daher ungewiss, ob und wie oft der geregelte Fall eintritt, liegt anstelle einer konkreten höchstens eine abstrakte Gefahr vor, bei der lediglich eine abstrakt-generelle Regelung per Polizeiverordnung in Frage käme.

Im vorliegenden Fall könnte man nun entweder darauf abstellen, dass es um die Bekämpfung der konkreten Gefahren geht, welche von der Existenz der offenen Drogenszene gerade im Weinbergspark ausgehen, und die Regelung gerade zur Abwehr dieser Gefahr getroffen wurde, [16] so dass eine personale Allgemeinverfügung i.

Denkbar wäre aber auch, von dem Vorliegen einer Benutzungsregelung i. Oktober um einen Verwaltungsakt i. Anmerkung : Wie die Abgrenzung zwischen Allgemeinverfügung und Polizeiverordnung vorzunehmen ist, ist sehr strittig siehe dazu im Einzelnen: U.

Oktober auch dann i. Da die Allgemeinverfügung nur in dem Amtsblatt für Berlin und durch die Anschläge im Weinbergspark veröffentlicht wurde, also nicht den einzelnen Angehörigen der Drogenszene jeweils gesondert übermittelt wurde, [18] ist die Form der öffentlichen Bekanntgabe gewählt worden.

Die öffentliche Bekanntgabe bewirkt, dass der Verwaltungsakt für und gegenüber jedermann wirksam wird, unabhängig davon, ob dieser von ihm Kenntnis genommen hat oder ob ihn die Regelung zur Zeit ihres In-Kraft-Tretens schon etwas angeht.

Die Bekanntgabe der Allgemeinverfügung an die Beteiligten müsste demnach untunlich sein. Untunlich ist eine Einzelbekanntgabe insbesondere dann, wenn der Behörde die Namen und Adressen bzw.

Hier ist anzunehmen, dass die Veröffentlichung von Allgemeinverfügungen der Polizei im Amtsblatt für Berlin ortsüblich ist. Insbesondere muss dem Verwaltungsakt unzweifelhaft zu entnehmen sein, an wen er sich richtet bzw.

Bei der Allgemeinverfügung reicht es insoweit aus, wenn der Adressatenkreis nach allgemeinen Merkmalen bestimmt werden kann, wobei der Bestimmtheit der Regelung nicht entgegensteht, dass sie auslegungsbedürftig ist.

5 comments

  1. Ich denke, dass Sie sich irren. Ich kann die Position verteidigen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden besprechen.

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